Martin R. Textor

 

Vorbemerkung

Der erste Teil dieses Artikels wurde während des ersten Lockdowns (Frühjahr 2020) und erstellt und kurz danach ergänzt. Der zweite Teil (ab: "Die prognostizierten negativen Folgen treten ein") wurde während des zweiten Lockdowns (Winter 2020/21) verfasst und bis Anfang Mai mehrmals aktualisiert.

Die unglaubliche Macht der "Lebensretter"

Kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich weltweit die Regierenden eine Machtfülle angeeignet, wie sie noch nicht einmal die meisten Diktatoren inne gehabt haben. 

Zum einen wurden Freiheitrechte in einem noch nie dagewesenen Maße durch Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, Abstandsgebote, Quarantänemaßnahmen, Besuchs- und Reiseverbote, Grenzschließungen, Veranstaltungs-, Demonstrations- und Versammlungsverbote eingeschränkt. Da viele berufliche, soziale und kulturelle Aktivitäten nicht mehr möglich sind, wurden auch die Berufsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begrenzt. Im Gegensatz zu Diktaturen blieben aber andere Grundrechte wie z.B. der Schutz der Menschenwürde, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit oder die Gleichheit vor dem Gesetz erhalten.

Zum anderen wurden das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in einem noch nie dagewesenen Maße heruntergefahren: Viele Unternehmen, Handwerksbetriebe und Geschäfte, alle Gaststätten und Hotels, alle Kindertageseinrichtungen und Schulen (mit Ausnahme einer Notbetreuung), alle Hochschulen und Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich, Kirchen, Moscheen und Synagogen, alle Museen, Galerien, Theater und Konzerthallen, alle Zoos und botanischen Gärten, alle Messen, Kinos, Freizeitparks und Fitness-Studios, alle Schwimmbäder und Sportanlagen wurden für viele Wochen geschlossen. Dergleichen hat es in der Geschichte der Menschheit wohl noch nie gegeben – und vor allem nicht in so vielen Ländern dieser Erde gleichzeitig. Ohne nennenswerten Widerstand haben die Regierungen diese Maßnahmen angeordnet und durchgesetzt. Sie haben gezeigt, dass ihre Macht bei weitem größer ist als die der Parlamente, der Wirtschaft und anderer gesellschaftlicher Systeme. Keine Diktatur hat in so kurzer Zeit so viel Macht ausgeübt.

Die Corona-Hysterie

All dies geschah, um die Menschen vor der Infektion mit dem Coronavirus (COVID-19) zu schützen und um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. In allen Ländern berichten Fernsehen, Radio, Zeitschriften und Websites tagtäglich ausführlich über die Zahl der Infizierten und der Gestorbenen, wird die Bevölkerung kontinuierlich über die politischen Entscheidungen informiert und zum Befolgen der Anordnungen der jeweiligen Regierung angehalten.

Aber ist die Pandemie wirklich so schlimm? Am 19.04.2020 gab es laut Johns Hopkins Universität (2020) weltweit 2.343.293 mit dem Coronavirus Infizierte, 161.330 Tote und 602.793 Genesene. Aber was bedeutet dies vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2019 weltweit 60.053.019 Menschen gestorben sind (https://countrymeters.info/de/World)? Die Corona-Toten machen derzeit noch nicht einmal 0,27% der Gestorbenen des vergangenen Jahres aus. Da ein Großteil der Verstorbenen an Vorerkrankungen litt, könnte die Infektion mit dem Coronavirus auch nur den Tod beschleunigt haben, wäre die eigentliche Todesursache somit z.B. eine schwere Herz-Kreislauf-Erkrankung, eine chronisch entzündliche Darmerkrankung, eine chronische Erkrankung der Atemwege oder Diabetes.

In Deutschland sind laut Johns-Hopkins-Universität bis zum 19.04.2020 insgesamt 143.724 Infektionsfälle registriert worden; rund 88.000 Menschen sind genesen. 4.538 Infizierte sind bislang gestorben. Im Jahr 2019 starben laut Statistischem Bundesamt (2020a) 936.591 Menschen; die Corona-Toten machen derzeit knapp 0,49% der Gestorbenen des vergangenen Jahres aus. Die Tagesschau (2020) berichtete, dass in Deutschland die Sterblichkeit von Corona-Infizierten bei etwa 2,8% liegt.

Die Bevölkerung steht hinter den Corona-Maßnahmen

Ist es vor dem Hintergrund einer so kleinen Zahl von Toten und einer so geringen Mortalitätsrate akzeptabel, dass Regierungen das individuelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben stark einschränken?

Bisher scheinen in allen Ländern die weitaus meisten Menschen die Maßnahmen der jeweiligen Regierung zu befürworten und zu befolgen. Dasselbe gilt für Parlamente, Behörden, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Medien, Kirchen und andere gesellschaftliche Kräfte. Nur aus ganz wenigen Ländern wird von Protesten berichtet.

Beispielsweise stimmten in Deutschland 90% der Befragten laut dem ZDF-Politbarometer (2020a) vom 09.04.2020 den Ausgangsbeschränkungen und dem Kontaktverbot von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit zu. Etwa 74% hielten die Maßnahmen, die zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus angeordnet wurden, für richtig und nur 9% für übertrieben. Weitere 16% wünschten sich sogar härtere Maßnahmen. Mehr als die Hälfte der Befragten (55%) meinte, dass die staatlich angeordneten Maßnahmen über den 19. April hinaus aufrechterhalten werden sollten (was dann auch weitgehend geschah).

Eine neue Weltwirtschaftskrise steht bevor

Das Herunterfahren des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in nahezu allen Ländern dieser Erde, verbunden mit dem Schließen von Grenzen und dem Unterbrechen von Handelsketten, führte direkt zu einer Weltwirtschaftskrise. Das erste Anzeichen hierfür war der rasante Wertverlust von Aktien: Kurz nach Beginn der Corona-Pandemie verzeichneten alle Börsen einen rasanten Absturz. Viele Investoren kauften nun als sicher geltende Vermögenswerte wie Gold und US-Staatsanleihen, obwohl Letztere keine Renditen mehr abwerfen.

Im April und Mai 2020 haben sich die Börsenkurse wider Erwarten erholt, obwohl z.B. der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der größten Weltwirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er Jahre rechnet: Zum einen würde die Wirtschaft in nahezu allen Staaten heruntergefahren und zum anderen würden die Unternehmen in nahezu allen Branchen leiden.

Konkret geht der Internationale Währungsfonds (2020) für das laufende Jahr von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten um 5,9%, von Japan um 5,2%, von Russland um 5,5%, von Deutschland um 7,0%, von Frankreich um 7,2%, von Spanien um 8,0% und von Italien um 9,1% aus. Für China – wo nur noch sehr wenige Neuinfektionen mit dem Coronavirus auftreten – wird hingegen ein Wirtschaftswachstum von 1,2% prognostiziert. Sollte die Corona-Pandemie in der zweiten Jahreshälfte nicht abflauen, wird mit einem etwa doppelt so hohen Rückgang der weltweiten Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr gerechnet.

Je stärker und je länger die Wirtschaft in einem Land zurückgefahren wird, umso mehr brechen den betroffenen Unternehmen, Handwerksbetrieben, Geschäften, Gaststätten, Hotels, Kultureinrichtungen usw. die Einnahmen weg, während gleichzeitig Ausgaben wie Löhne und Mieten bleiben. In Ländern mit begrenzten Arbeitnehmerrechten wird darauf mit einer großen Entlassungswelle reagiert: So meldeten sich beispielsweise in den USA im März, April und Mai 2020 knapp 41 Millionen Amerikaner arbeitslos. In Staaten mit einem besseren Kündigungsschutz wird diese Entwicklung erst später eintreten – dafür aber umso stärker, je mehr Lohnkosten den Arbeitgebern verbleiben und somit die Rücklagen schmälern.

In Deutschland wird bei Kurzarbeit hingegen ein Großteil der Lohnkosten durch das Kurzarbeitergeld abgedeckt, das über die Arbeitslosenversicherung finanziert wird. Im Mai 2020 schätzte die Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Kurzarbeiter auf mehr als 6 Millionen. Im gleichen Monat stieg die Zahl der Arbeitslosen auf 2,8 Millionen – 577.000 Menschen mehr als im Mai 2019. Laut einer Ifo-Umfrage wollen ab Mai knapp 20% aller Unternehmen Stellen abbauen; bei besonders stark betroffenen Branchen wie der Gastronomie, den Hotels und der Autobranche waren es sogar 58%, 50% bzw. 39% (ZDF 2020).

Je länger die Wirtschaft heruntergefahren bleibt und je langsamer sie sich danach wieder erholt, umso mehr Unternehmen, Handwerksbetriebe, Geschäfte, Gaststätten, Hotels usw. werden in Konkurs gehen. Da große Konzerne leichter Anleihen aufnehmen können bzw. wegen ihres Einflusses eher von den Regierungen finanziell unterstützt werden, wird die Insolvenzwelle vor allem Mittelständler "vom Markt fegen". Aber auch viele Selbstständige werden mangels Rücklagen die Wirtschaftskrise nicht überstehen. Vor allem Solo-Selbstständige werden dieses Schicksal erleiden: Laut einer Umfrage des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung von Mai 2020 rechnet bereits jeder vierte der gut 16.000 befragten Solo-Selbstständigen mit dem Aus (FAZ 2020a). Dasselbe gilt für einen großen Teil der Kreativberufler, die keine Einnahmen haben, so lange z.B. Kleinkunstbühnen und Kunstgalerien geschlossen sowie Konzerte und andere Auftritte vor Publikum verboten sind. Sie haben oft keine Arbeitslosengeld-Ansprüche, sind also auf Hartz IV angewiesen.

Laut einer Umfrage vom April 2020 des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Postbank erlitten durch den Shutdown bereits 2,1 Millionen Deutsche existenzbedrohende finanzielle Verluste und weitere 3,5 Millionen erhebliche Einbußen (Der Spiegel 2020). Die Zahl der Privatinsolvenzen wird somit zunehmen – insbesondere von Menschen, die bereits vor der Corona-Krise überschuldet waren und nun Kurzarbeit machen bzw. ihren Arbeitsplatz verlieren.

Die unglaubliche Macht der "Wirtschaftsretter"

Dieselben Regierungen bzw. Politiker, die das Wirtschaftsleben heruntergefahren haben und nun die skizzierten negativen Folgen verantworten müssten, spielen sich jetzt als "Retter" der Unternehmen, Selbstständigen und Arbeitnehmer auf – ein schon fast schizophrenes Verhalten: Mit riesigen Summen greifen sie den unter dem Shutdown Leidenden "unter die Arme". Beispielsweise sind bis Mai 2020 in den USA direkte Hilfen in Höhe von 9,1% des Bruttoinlandsprodukts von 2019 beschlossen worden, in Großbritannien von 4,8% und in Frankreich von 3,6% des BIP. Hinzu kommen Stundungen in Höhe von 2,6, 1,9 bzw. 8,1% des BIP sowie andere Hilfen wie z.B. Liquiditätsgarantien in Höhe von 2,6, 14,9 bzw. 13,9% des BIP (Anderson et al. 2020). Schon am Beispiel dieser drei Staaten wird deutlich, dass die Länder bei ihren "Corona-Schutzschirmen" ganz unterschiedliche Wege gehen – und enorme Summen in die Hand nehmen.

Die deutschen Finanzhilfen sind besonders hoch: Sie summierten sich bis Mai 2020 auf 47,8% des Bruttoinlandsprodukts von 2019 (in Höhe von 13,3% des BIP für direkte Zahlungen, von 7,3% für Stundungen und von 27,2% für andere Hilfen; laut Anderson et al. 2020). So hat die Bundesregierung laut Bundesministerium der Finanzen (2020) – als "Schutzschild für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen" – "das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik" beschlossen: Es umfasst haushaltswirksame Maßnahmen in Höhe von 353,3 Milliarden Euro und Garantien im Umfang von 819,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Hilfen der Bundesländer und Kommunen. Anfang Juni 2020 beschloss die Bundesregierung ein zusätzliches Konjunkturpaket, das für 2020 und 2021 Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro vorsieht.

Aber auch die EU will helfen: So haben die europäischen Finanzminister Anfang April ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von mehr als 500 Milliarden Euro "geschnürt". Es umfasst einen Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank, vorsorgliche Kreditlinien aus dem Rettungsfonds ESM und ein Kurzarbeiter-Programm namens "Sure". Ein großer Teil der Ausgaben und Kredite wird von Deutschland als größtem "Finanzier" der EU aufgebracht bzw. abgesichert. Ende Mai schlug die Europäische Kommission ein darüber hinausgehendes Aufbauinstrument "Next Generation EU" vor, das mit 750 Milliarden Euro ausgestattet werden soll (390 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten). Hierfür will die Europäische Kommission erstmals (und einmalig) Kredite auf den Finanzmärkten aufnehmen, die spätestens bis zum Jahr 2058 aus künftigen EU-Haushalten zurückgezahlt werden sollen.

Ferner hat die Europäische Zentralbank (EZB) Mitte März 2020 das "Pandemic Emergency Purchase Programme" (PEPP) aufgelegt und mit 750 Milliarden Euro ausgestattet. Mit diesen Mitteln sollen Anleihen öffentlicher und privater Schuldner aufgekauft werden. Anfang Juni wurde PEPP um weitere 600 Milliarden Euro auf insgesamt 1,35 Billionen Euro aufgestockt und die Mindestlaufzeit bis Juni 2021 verlängert.

Die meisten Regierungen rechnen damit, dass Unternehmen, Geschäfte, Gaststätten, Hotels, kulturelle Einrichtungen, Selbstständige, Messen, Zoos, botanische Gärten usw. auch noch in den Monaten nach Aufhebung des Shutdown finanzielle Hilfen benötigen werden, da sie bis dahin ihre Reserven weitgehend aufgebraucht haben und unter der Rezession leiden dürften. Auch werden vermutlich mehr Arbeitslose und sozial schwache Personen zu unterstützen sein. Damit wird die Macht der Politik weiter steigen, da immer mehr wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Akteure von ihr finanziell abhängig sein werden. In Ländern wie Deutschland könnte aus der Marktwirtschaft ein "Vorsorgestaat" werden, der immer mehr Verantwortung für das Wirtschaftsleben und die Einkommenssituation der Bürger übernimmt – und sehr viel kostet...

Eine neue Schuldenkrise steht bevor

Zum einen kosten die während der Corona-Krise bzw. Rezession "geschnürten" Hilfspakete der Staaten und der überstaatlichen Institutionen (z.B. EU, Weltbank, IWF) viel Geld. Auch steigen die Sozialausgaben stark an. Zudem wird z.B. in Deutschland in den bisherigen Kalkulationen der Finanzministerien überhaupt noch nicht die Klagewelle von Unternehmen und Selbstständigen berücksichtigt, die auf die Bundesländer zurollt: Die Kläger fordern eine Entschädigung für die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebsstätten, da diese zu von ihnen nicht zu verantwortende materiellen Schäden geführt habe. Damit wäre gegen Artikel 14 des Grundgesetzes – den Schutz des Eigentums – verstoßen worden (Finkenzeller 2020). Zum anderen brechen den Ländern die Steuereinnahmen weg, solange das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben heruntergefahren ist bzw. solange die Rezession andauert. Zudem schrumpfen gleichzeitig andere Einnahmen – z.B. im öffentlichen Nahverkehr oder durch Eintrittskarten für Schwimmbäder, Zoos oder Theater.

Die große Diskrepanz zwischen Ausgaben und Einnahmen wird zu einer rasanten Zunahme der öffentlichen Schulden führen. So dürfte z.B. in den USA das Staatsdefizit im laufenden Haushaltsjahr nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei 15% liegen, was die Staatsverschuldung auf 120% des Bruttoinlandprodukts (BIP) ansteigen ließe (Zipfel 2020). In Deutschland kommt es gerade zur höchsten Neuverschuldung in der 71-jährigen Geschichte der Bundesrepublik: Laut EU-Kommission (2020) wird die Staatsverschuldung bis Ende 2020 von knapp 60% (2019) auf 76% des BIP ansteigen. In Frankreich könnte die Staatsverschuldung in diesem Jahr von 98,1 auf 116,5% des BIP zunehmen. Noch größer dürfte der Anstieg der Verschuldungsgrade in den Staaten Südeuropas sein, die besonders unter der Corona-Krise leiden: in Spanien von 95,5% (2019) auf 115,6% (2020), in Portugal von 117,7% auf 131,6%, in Italien von 134,8% auf 158,7% und in Griechenland von 176,6% auf 196,4% des BIP (a.a.O.). Die im laufenden Jahr zu erwartende Neuverschuldung könnte die Gemeinschaftswährung destabilisieren und die Europäische Zentralbank (EZB) dazu zwingen, die Geldmenge noch weiter aufzublähen. Dies könnte nicht nur zu Inflation, sondern auch zu einer Abwertung des Euro führen, verbunden mit einer Teuerung bei importierten Gütern.

Ferner stiegen während des Shutdown die Schulden der Unternehmen rasant an – und dürften während der Rezession weiter zunehmen. Dabei ist es letztlich bedeutungslos, ob Betriebe Anleihen bei Banken oder Kredite im Rahmen staatlicher Rettungspakete aufnehmen: Irgendwann müssen die Schulden zurückgezahlt werden. Dasselbe gilt für gestundete Steuern, die ja einige Zeit später fällig werden. Je schlechter sich die Konjunktur in den kommenden Monaten bzw. ein bis zwei Jahren entwickelt, umso schwerer wird es den Unternehmen fallen, ihre Schuldenlast zu verringern, und umso mehr Konkurse wird es geben. Dementsprechend geht der weltweit führende Kreditversicherer Euler Hermes davon aus, das die Insolvenzen weltweit um 20% steigen werden (Dierig 2020).

Zudem werden auch die Schulden der unter Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder sinkendem Erwerbseinkommen leidenden Privathaushalte steigen. Insbesondere wenn Arbeitgeber in den kommenden Monaten weitere Arbeitsplätze abbauen, weil die Rezession anhält bzw. Einsparungen nötig sind, um die während der Corona-Krise aufgelaufenen Schulden abtragen zu können, wird es immer mehr (arbeitslose) Menschen geben, die Kredite und Hypotheken nicht mehr bedienen können.

In naher Zukunft werden also einige Staaten, viele Unternehmen und manche Privathaushalte bankrottgehen. Die Banken werden mehr Unternehmensanleihen und vermutlich auch mehr Staatsanleihen, Darlehen und Hypotheken abschreiben müssen als erwartet. Insbesondere schwache Institute werden dann in Schieflage geraten. Es könnte zu einer neuen Bankenkrise kommen – und dieses Mal werden die Zentralbanken die Geldmenge nicht immer weiter erhöhen, die Zinsen noch mehr senken oder Anleihen in steigendem Maße aufkaufen können. Bankenpleiten und Kreditklemme werden die weltweite Rezession verschärfen.

Die absolute Macht rechnet sich für die Regierungen – noch

Bisher haben die weitaus meisten Menschen die von ihren Regierungen getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie akzeptiert – ja in manchen Ländern erleben die verantwortlichen Politiker sogar eine nur selten zu beobachtende Welle großer Zustimmung und Wertschätzung. Sie werden für ihr machtvolles "Durchregieren" bewundert, das die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus reduziert hat. Dass sie dabei Grundrechte eingeschränkt und die Parlamente nicht eingebunden haben, wird kaum thematisiert.

So hat z.B. in Deutschland das Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen (2020) vom 29.05.2020 gezeigt, dass beim Stellen der Sonntagsfrage die große Koalition mit 54% wieder die absolute Mehrheit bei einer Bundestagswahl erringen würde. Auch die verantwortlichen Politiker stiegen während der Corona-Krise im Ansehen der Deutschen; allerdings mit schon wieder sinkender Tendenz: Angela Merkel erhielt auf einer Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,5; zwei Wochen zuvor waren es noch 2,6 gewesen. Es folgten Markus Söder mit 2,0 (Mai I: 2,1) und Olaf Scholz mit 1,8 (Mai l: 1,9). Alle anderen erfassten Politiker wurden mit 1,2 oder weniger beurteilt.

Noch können sich die Regierungen der Zustimmung – und der Stimmen – der Bevölkerung sicher sein. Wenn aber die in diesem Artikel beschriebenen Zukunftsszenarien eintreffen sollten, wird sich die heutige "absolute" Macht in Ohnmacht verwandeln. Dann werden die Wirtschafts-, die Schulden- und die Bankenkrise zum Untergang der heute verantwortlichen Politiker (und eventuell ihrer Parteien) führen. Die Bevölkerung wird ihnen vorwerfen, während der Corona-Krise Hunderte von Milliarden Euro "vergeudet" zu haben, die nun für Zukunftsinvestitionen, Klimaschutzmaßnahmen, die Erneuerung der Infrastruktur, die Verbesserung des Bildungssystems und andere wichtige Aufgaben fehlen würden. Und dann müssen ja noch die hohen Staatsschulden "abgestottert" werden, was nur in Verbindung mit steigenden Steuern und Sozialabgaben sowie mit sinkenden Leistungen seitens Bund, Ländern und Kommunen möglich sein wird...

Die prognostizierten negativen Folgen treten ein

Das Institut der deutschen Wirtschaft (2021) berechnete, dass der Konsum in Deutschland im Jahr 2020 um 6,1% im Vergleich zum Vorjahr einbrach. Jeder Bundesbürger gab im Durchschnitt 1.250 Euro weniger für den privaten Verbrauch aus - in der Summe waren dies 104 Milliarden Euro. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank von 886,1 Milliarden Euro im 4. Quartal 2019 auf 851,8 Milliarden im 1. Quartal 2020 und 768,9 Milliarden im 2. Quartal. Im 3. Quartal 2020 stieg es auf 843,1 Milliarden Euro und im 4. Quartal auf 867,2 Milliarden (Statistisches Bundesamt 2020b). Für das ganze Jahr 2020 rechnet das Statistische Bundesamt (2021a) mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um knapp 5%. Aufgrund des erneuten Lockdowns kam es im 1. Quartal 2021 wieder zu einer Abnahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 841,8 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt 2021d). Es lag damit um 4,9% unter dem Vorkrisenniveau.

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie stieg die Zahl der Arbeitslosen und erreichte im August 2020 mit rund 2.956.000 Personen ihren bisherigen Höchststand. Ein Jahr zuvor waren 636.000 Menschen weniger arbeitslos gewesen. Ab September nahm die Arbeitslosenzahl wieder bis auf 2.707.000 Personen im Dezember 2020 ab. Dann stieg sie wieder an – auf 2.904.000 Arbeitslose im Februar 2021 (509.000 mehr als im Februar 2020). Im April 2020 wurde für 5,98 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Dann sank die Zahl der Kurzarbeiter auf nur noch 1,99 Millionen im Oktober 2020. Mit dem erneuten Lockdown nahm sie wieder auf 2,85 Millionen Arbeitnehmer im Januar 2021 zu (Bundesagentur für Arbeit 2020, 2021a). Dementsprechend stiegen die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (2021b) von 33,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 61 Milliarden Euro im Jahr 2020, wobei ein Defizit von 27,3 Milliarden Euro ausgeglichen werden musste. Die Zahl der Minijobber sank bis Juni 2020 um 850.000 bzw. 12% gegenüber dem Juni des Vorjahres (Grabka/ Braband/ Göbler 2020) – geringfügig Beschäftigte haben oft keinen oder nur einen befristeten Arbeitsvertrag, können also zumeist schnell entlassen werden.

Laut einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums vom Oktober 2020 wird die öffentliche Hand in den Jahren 2020 und 2021 rund 1,446 Billionen Euro für die Bewältigung der Corona-Krise ausgeben (FAZ 2020b). Circa 474 Milliarden Euro für haushaltswirksame Corona-Maßnahmen werden auf den Bund, 116 Milliarden auf Bund und Länder sowie 29 Milliarden auf die Sozialversicherungen entfallen. Hinzu kommen staatliche Garantien in Höhe von mit 756,5 Milliarden Euro beim Bund und 69,8 Milliarden Euro bei den Ländern, bei denen allerdings noch offen ist, ob es wirklich zu entsprechenden Verlusten kommen wird.

Dem vorläufigem Haushaltsabschluss 2020 zufolge betrug die Nettokreditaufnahme des Bundes für das ganze Jahr 130,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 sollen rund 240 Milliarden Euro dazukommen – mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts wird dann durch neue Schulden finanziert werden.

Die öffentlichen Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen erreichten 2020 mit 2.171,8 Milliarden Euro einen neuen Höchststand – 14,4% mehr als am Jahresende 2019 (1.898,8 Milliarden Euro). Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 26.128 Euro (Statistisches Bundesamt 2021c). Der bisherige Höchststand war Ende 2012 mit 2.068,3 Milliarden Euro gemessen worden. 

Im Dezember 2020 wurde das "Pandemic Emergency Purchase Programme" (PEPP) der Europäischen Zentralbank um weitere 500 Millionen Euro auf 1,85 Billionen Euro erhöht und bis Mitte 2022 verlängert. Die früheren Kaufprogramme von Staatsanleihen und Unternehmenspapieren der EZB summieren sich inzwischen auf mehr als 3 Billionen Euro. Laut Stupnytska, Ahmed und Lindroth (2020) wurden 71% der seit Februar 2020 im Euroraum ausgegebenen Staatsanleihen von den Notenbanken gekauft – also mit Hilfe "frisch gedruckten Geldes" (in den USA waren es 57% und in Japan sogar 75% der Staatsanleihen).

Am 28.11.2020 vermeldete das Robert Koch-Institut 15.965 Todesfälle in Zusammenhang mit Corona-Infektionen. Im gleichen Monat war dem Jahresbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung (2020) zu entnehmen, dass 2018 ca. 127.000 Menschen an den Folgen des Rauchens starben (13,3% aller Todesfälle). Während von der Bundesregierung Grundrechte eingeschränkt, die Wirtschaft heruntergefahren und Hunderte von Milliarden Euro ausgegeben werden, um die Zahl der Todesfälle durch COVID-19 zu begrenzen, scheinen sie die bei weitem mehr Menschen, die an den Folgen des Rauchens sterben, nicht zu interessieren: Mit einer ganz einfachen und kostenlosen Maßnahme könnte die Bundesregierung Hunderttausende von Leben retten – einem Tabakverbot!

Vor dem zweiten Lockdown: Die absolute Macht wird legalisiert

Nachdem in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Kritik an der Bundesregierung und den Länderregierungen zugenommen hatte, dass sie einschneidende Einschränkungen von Grundrechten ohne Beteiligung der Parlamente beschlossen hätten, wurde Mitte November eine Reform des Infektionsschutzgesetzes durch das Gesetzgebungsverfahren "gepeitscht" und mit großer Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Damit ermächtigte die Legislative die Exekutive, den eingeschlagenen Weg zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fortzuführen. Die Machtfülle, die sich insbesondere die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten seit Beginn des Jahres angeeignet hatten, wurde damit quasi legalisiert.

Somit ist es nicht verwunderlich, dass diese Macht auch weiterhin ausgeübt wird: Da die Zahl der Corona-Infizierten im Herbst stark angestiegen war, wurde ein "Lockdown light" für den November verkündet. Jedoch nahm die Anzahl der Erkrankungen nicht ab; die Zahl der Todesfälle erreichte sogar neue Höchststände. Deshalb wurde der Shutdown bis Mitte Dezember verlängert und dann zu einem harten Lockdown ausgeweitet, der bis Mitte Februar 2021 dauern soll. Die Devise von Bundesregierung und Länderregierungen lautet somit: "the same" bzw. "more of the same".

Politik, Medien und Epidemiologie ziehen am gleichen Strang

Noch nie dürften die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsident/innen und der Gesundheitsminister ein so großes und so lang andauerndes Interesse der Medien an ihnen erlebt haben wie seit Beginn dieses Jahres. In jeder Woche stehen sie zumeist mehrmals vor der Presse oder sitzen in Talkshows, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erläutern, die Bevölkerung zu Verhaltensänderungen aufzurufen und zu versichern, dass sie die negativen Folgen für die Wirtschaft, die Selbstständigen, die Kulturschaffenden u.a. aus dem Steueraufkommen ausgleichen werden – oder mit Hilfe neuer Schulden, was weniger gerne gesagt wird. Obwohl die meisten Bundespressekonferenzen mit Bundeskanzlerin und (zwei) Ministerpräsidenten zur Corona-Krise wenig Neues bringen, werden für sie Fernsehsendungen unterbrochen.

So können sich Bundeskanzlerin, Ministerpräsident/innen und Gesundheitsminister vor den Medien als "tatkräftige Macher/innen" präsentieren, die durch eine Vielzahl von Maßnahmen ihr Volk vor der Pandemie schützen. Sie erfahren nur wenig Kritik seitens der Opposition, aber viel Zustimmung durch die Bevölkerung. Laut dem ZDF-Politikbarometer (2020b) vom 13.11.2020 fanden 58% der Befragten die Corona-Maßnahmen für gerade richtig; 26% meinten sogar, sie müssten härter ausfallen. 55% der Deutschen waren der Meinung, dass durch sie der Anstieg der Infektionszahlen begrenzt werden könnte; 43% bezweifelten dies.

Im Verlauf des Jahres ist eine ganze Reihe von Epidemiolog/innen zu Medienstars avanciert. Sie stehen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, wenn sie nahezu jeden Tag die Zahl neu Infizierter und gerade Verstorbener verkünden, die Maßnahmen der Politik kommentieren und zumeist für eine Verschärfung derselben plädieren. Sie werden häufig interviewt und zu Talkshows eingeladen.

Auch die Medien profitieren von dem großen Interesse der Bevölkerung an der Pandemie, das von ihnen kontinuierlich geschürt wird: Es gibt keine Nachrichtensendung im Fernsehen oder im Radio, in der nicht die aktuellen Zahlen der Corona-Infizierten und -Toten an prominenter Stelle verkündet und die Maßnahmen der Bundesregierung und der Länderregierungen kommentiert werden. Dasselbe gilt für die Tageszeitungen und politischen Magazine. Zugleich werden Zuschauer/innen, Hörer/innen und Leser/innen mit einer Flut von Reportagen über die Situation in anderen Ländern überschüttet. Da schlechte Nachrichten "mehr Wert" haben als gute, wird vor allem auf Länder wie z.B. Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien verwiesen, in denen es noch mehr Infizierte und Tote auf 100.000 Einwohner/innen gibt als in Deutschland. Es wird berichtet, ob es dort schärfere oder weniger strenge Lockdowns und Corona-Maßnahmen gibt und welche Ergebnisse sie zeitigen. Dabei wird der Eindruck vermittelt, dass (umfassende) Shutdowns der beste Weg zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind. So entsteht schon fast ein Wettbewerb zwischen den westeuropäischen Staaten, wer am besten den Anfang 2020 eingeschlagenen Weg verfolgt. Dass (süd-) ostasiatische Länder anders reagiert haben und besser die Corona-Krise meistern (Textor 2020a), wird von den Medien – aber auch von der Politik und der Epidemiologie – weitgehend ignoriert.

Ältere Menschen besser schützen!

Die Corona-Maßnahmen haben sich nur teilweise bewährt, da wohl die exponentielle Zunahme von Infektionen abgebremst wurde, die Zahl der Erkrankungen und Todesfälle aber weiterhin auf einem hohen Niveau verbleibt. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass bis November 2020 die Altersstruktur der an COVID-19 Verstorbenen von Politik, Epidemiologie und Medien kaum diskutiert wurde, obwohl sich daraus eine ganz andere Vorgehensweise zur Bekämpfung der Pandemie als (Teil-) Lockdowns ergeben hätte...

Auf der Website des Robert Koch-Instituts (2020) war am 27.11.2020 zu lesen: "...während der Fall-Verstorbenen-Anteil bei Erkrankten bis etwa 50 Jahren unter 0,1% liegt, steigt er ab 50 Jahren zunehmend an und liegt bei Personen über 80 Jahren häufig über 10%. Die Letalität beschreibt die Anzahl der verstorbenen Fälle als Anteil der Zahl der (tatsächlich) erkrankten Fälle. Dazu liegen keine verlässlichen Daten vor, weil die tatsächliche Anzahl erkrankter Menschen unbekannt ist."

In diesen Sätzen verstecken sich zwei wichtige Aussagen: Zum einen ist die Gesamtzahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen unbekannt. Das liegt daran, dass bei vielen Erkrankten überhaupt keine Symptome auftreten und andere nur eine leichte Erkältung erleben; sie werden nicht bzw. nur selten auf COVID-19 getestet. Andere Infizierte leiden unter einer grippeähnlichen Krankheit. Nur in wenigen Fällen kommt es zu Komplikationen, die längere Krankenhausaufenthalte nötig machen und eventuell zum Tod führen. Zum anderen wird angedeutet, dass von denjenigen Erkrankten, die statistisch erfasst wurden, noch nicht einmal 1 von 1.000 Personen verstirbt – sofern es sich um unter 50-Jährige handelt. Bei Personen über 80 Jahren könnten es hingegen "häufig über 10%" sein.

Auf Grundlage der Daten des Robert Koch-Instituts vom 08.12.2020 ermittelte Statista (Janson 2020), dass 21,1% der Corona-Toten 90 Jahre alt und älter, 45,2% zwischen 80 und 89 Jahre und 21,0% zwischen 70 und 79 Jahre alt waren. In der Summe waren somit 87,2% der Toten älter als 69 Jahre. Ähnliches berichteten Piatov und Haberlandt (2020):

"Seit Beginn der Pandemie starben laut RKI bislang 14 471 Corona-Infizierte. Gemessen an der bekannten Anzahl der Corona-Infektionen ergibt das eine Sterbe-Rate von 1,52 Prozent.

Das ist die Altersverteilung der verstorbenen Corona-Infizierten seit März:

► Knapp 65 Prozent der Todesfälle waren über 80 Jahre alt. Gemessen an allen bekannten Corona-Infektionen stellt diese Altersgruppe dabei nur einen Anteil von 6,77 Prozent.

► 86,4 Prozent waren über 70 Jahre alt. Im Vergleich: Ihr Anteil an den Erkrankten liegt bei 12 Prozent.

► Weniger als 0,5 Prozent waren jünger als 40 Jahre (64 Fälle), dabei stellen sie 47,8 Prozent aller bislang entdeckten Erkrankungen."

Sowohl dieser Text als auch die zuvor angeführten Aussagen des Robert Koch-Instituts machen deutlich, dass nahezu alle Corona-Toten älter als 70 Jahre sind – fast zwei Drittel sind sogar über 80 Jahre alt. Wie aber schützen Bundesregierung und Länderregierungen alte Menschen, indem sie Hotels, Gaststätten, Fitness-Studios und Sportstätten schließen? Nutzen 70- bis 100-Jährige überhaupt Fitness-Studios und Turnhallen? Wie häufig sind sie unter den Besucher/innen von Sportveranstaltungen vertreten? Wie viele von ihnen reisen kreuz und quer durch Deutschland oder essen häufig in Restaurants? Augenscheinlich ist, dass nur ganz wenige 70- bis 100-Jährige an diesen Orten infiziert werden könnten...

In diesem Zusammenhang überrascht besonders, dass bisher noch nicht einmal ermittelt wurde, wie viele Corona-Toten in Senioren- und Pflegeheimen gelebt hatten. Henze und Kolleginnen (2020) berichteten am 23.11.2020, dass nur ein Teil der Bundesländer entsprechende Zahlen (und dann oft unvollständig) sammeln würde. So "gibt es bis heute keine ständig aktualisierte Übersicht über das Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen. Auch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung verfügen nicht über ein genaues Lagebild. Die schlechte Datenlage wird von Pflegeverbänden kritisiert. 'Zwar reden die Regierungschefs viel von den vulnerablen Gruppen, aber die Fakten werden nicht zusammengetragen', sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, auf Anfrage. 'Im neunten Monat der Pandemie ist für Bund und Länder die Situation der dort lebenden und arbeitenden Menschen eine Blackbox.' Auch dem Robert Koch-Institut, das einen täglichen Situationsbericht mit den bundesweiten Infektionszahlen erstellt, werden die Zahlen nur aggregiert gemeldet und Infizierte in Alten- und Pflegeheimen nicht spezifisch ausgewiesen."

Anfang Dezember berichteten Medien immer häufiger, dass weit über die Hälfte der Corona-Toten in Senioren- und Pflegeheimen gelebt hätte: Laut Hackenbruch (2020) steckte sich mehr als jeder zweite Verstorbene in Berlin in einem Pflegeheim an. Im Saarland war mehr als die Hälfte der Corona-Toten Heimbewohner/innen (Balle/ Dresen 2020). In Hessen kamen zwei von drei Menschen, die an COVID-19 starben, aus Alten- und Pflegeheimen (Lübben 2020). Und in Schleswig-Holstein teilte laut ntv (2020) das Gesundheitsministerium mit, dass rund 89% der Corona-Toten in Heimen gelebt hatten. Es ist augenscheinlich, dass diese (pflegebedürftigen) Heimbewohner/innen so gut wie überhaupt nicht durch den Shutdown von Geschäften, Gaststätten, Sport- und Kultureinrichtungen, durch die Begrenzung der Zahl der Menschen bei privaten Treffen oder durch nächtliche Ausgangssperren geschützt wurden bzw. derzeit werden.

So sind zwei Tatsachen offensichtlich: Zum einen schützen Lockdowns und die meisten anderen Corona-Maßnahmen im Grunde nicht die Menschen, die am allerhäufigsten an COVID-19 sterben. Der Schutz einiger weniger unter 70-Jährigen, die vielleicht ohne Shutdowns verstorben wären, rechtfertigt keinesfalls politische Maßnahmen, die zu einem starken Wirtschaftseinbruch und zu einem rasanten Anstieg der Staatsverschuldung führen, die Existenz vieler Erwerbstätiger gefährden und das Wohlbefinden der Menschen in hohem Maße beeinträchtigen (Textor 2020b).

Zum anderen sollte sich die Politik auf den Schutz alter und hochbetagter Menschen konzentrieren: Anstatt Lockdowns immer wieder zu verlängern und in Hotspots Maßnahmen sogar noch zu verschärfen, könnten Bundesregierung und Länderregierungen mit einem Bruchteil der derzeitigen Kosten das Infektionsrisiko für ältere Menschen einschneidend verbessern. Wieso kann kein Einkaufsservice für Senior/innen organisiert werden, damit sie nicht in Geschäfte gehen müssen? Wieso können Ärzt/innen, Physiotherapeut/innen, Podolog/innen usw. nicht verpflichtet werden, wann immer möglich Untersuchungen bzw. Behandlungen in den Wohnungen alter Menschen durchzuführen, damit diese nicht deren Praxen aufsuchen müssen? Selbstverständlich müssten die den genannten Berufsgruppen entstehenden Kosten vom Staat erstattet werden. Dasselbe gilt, wenn z.B. Friseur/innen ins Haus kommen, Apotheken Medikamente in die Wohnung liefern usw. Ferner wäre ein Besuchsdienst denkbar, der einen regelmäßigen sozialen Kontakt sicherstellt und bei (durch die weitgehende Isolation entstandenen) psychischen Problemen Hilfen erschließt. Er könnte Senior/innen auch unterstützen, wenn sie z.B. Bestellungen über das Internet aufgeben oder mit Verwandten über Skype und ähnliche Programme kommunizieren wollen, aber mit der Technik nicht zurechtkommen.

Da ein hoher Prozentsatz der Corona-Toten in Alten- und Pflegeheimen infiziert wurde, könnten Bundesregierung und Länderregierungen diese Einrichtungen mit einem kleinen Teil der derzeit durch die Lockdowns entstehenden Ausgaben sicherer machen. Wieso können nicht in allen Räumen, die von den Bewohner/innen und dem Personal regelmäßig genutzt werden, Klimaanlagen oder zumindest Luftreiniger installiert werden, die Corona- und andere Viren aus der Luft filtern? Wieso könnten nicht in den Heimen Besuchsräume eingerichtet werden, die den größtmöglichen Schutz der Senior/innen beim Besuch von Verwandten und Freunden gewährleisten? Auch Geräte, die mit UV-Licht Viren abtöten, könnten z.B. in den Eingangsbereichen und Küchen so installiert werden, dass Menschen nicht direkt der Strahlung ausgesetzt sind. Ferner sollte sichergestellt werden, dass das Pflegepersonal regelmäßig auf COVID-19 getestet wird und die bestmögliche Schutzausrüstung erhält.

Erwachsene mit Vorerkrankungen und jüngere Senior/innen wissen inzwischen, wie sie sich gegen eine Infektion mit dem Coronavirus schützen können. Hier sollte die Politik an das Eigeninteresse und die Selbstverantwortung der Menschen appellieren. Für diese Zielgruppen ist eine Ansteckung mit COVID-19 ein vergleichbares Risiko wie z.B. für Bergsteiger die Absturzgefahr oder für Raucher der Lungenkrebs. Die Politik kann nicht allen Lebensrisiken durch Verbote und andere Maßnahmen begegnen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wären zielgruppenspezifische Maßnahmen erfolgversprechender – und viel, viel preiswerter – als die derzeitigen Lockdowns. Und sie schließen nicht aus, dass die AHA-Formel weiterhin an bestimmten Orten beachtet werden muss. Zudem würde sich viel schneller eine Herdenimmunität ausbilden, wenn viele jüngere Menschen eine Corona-Infektion überstehen und danach für längere Zeit immun sind. Beim Verzicht auf Shutdowns müssten die Regierenden aber wieder Macht abgeben, würden manche Politiker/innen und Epidemiolog/innen nicht mehr im Mittelpunkt der (Medien-) Öffentlichkeit stehen...

Menschen mit Migrationshintergrund bzw. aus sozial schwachen Schichten besser aufklären!

Nachdem erst Ende November 2020 in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass knapp 90% der Corona-Toten 70 Jahre und älter sind, dauerte es bis Anfang März 2021, bis eine weitere große Risikogruppe identifiziert wurde: Menschen mit Migrationshintergrund. Erst dann drangen Details aus einer Telefon-Schaltkonferenz zwischen Lothar Wieler (Robert Koch-Institut) und mehreren Chefärzten an die Öffentlichkeit, bei der die hohen Ansteckungszahlen unter Menschen mit Migrationshintergrund thematisiert wurden. In der Folge wurde bekannt, dass diese Bevölkerungsgruppe auch auf COVID-19-Stationen überrepräsentiert ist. Genaue Daten gäbe es aber nicht, weil entsprechende Statistiken nicht geführt würden (Schattauer 2021). In der Folge stellte sich heraus, dass die OECD schon im Herbst 2020 berichtet hatte, dass in den meisten OECD-Ländern Migrant/innen bei den COVID-19-Fällen und bei der Sterblichkeit überrepräsentiert seien; in der Schweiz und in Österreich wurde der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund auf den Intensivstationen als weit überdurchschnittlich bezeichnet (a.a.O.).

Es ist erschreckend, dass erst ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie eine so große Risikogruppe identifiziert wurde. Genauso wenig, wie man sich frühzeitig um einen besseren Schutz alter Menschen (insbesondere in Senioren- und Pflegeheimen) gekümmert hatte (s.o.), wurden zeitnah zielgruppenspezifische Maßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund eingeführt. Es ist erst ansatzweise gelungen, sie in ihren Familiensprachen über COVID-19 und die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen zu informieren. So ist es im Grunde nicht verwunderlich, dass immer wieder von Treffen im Großfamilienverband, von Hochzeiten, Beerdigungen und religiösen Veranstaltungen berichtet wird, bei denen viele Menschen mit Migrationshintergrund zusammen kamen und die Corona-Schutzmaßnahmen nicht oder nur teilweise berücksichtigten. Es ist fraglich, ob sie wirklich die jeweils geltenden Vorschriften kannten – die sich zudem alle paar Wochen ändern und von Bundesland zu Bundesland teilweise unterschiedlich sind.

Anstatt davon auszugehen, dass sich alle Einwohner/innen Deutschlands durch "Tagesschau"- und "heute"-Sendungen oder durch deutschsprachige Tageszeitungen über die Corona-Regeln informieren, hätten Bundesregierung, Länderregierungen, Behörden, Wohlfahrtsverbände, Religionsgemeinschaften und andere Institutionen frühzeitig und flächendeckend Menschen mit Migrationshintergrund in den gängigen Familiensprachen über COVID-19, die üblichen Infektionswege, die Schutzmaßnahmen und die geltenden Vorschriften unterrichten müssen – was bisher nur ansatzweise geschehen ist. Dann hätte man auch frühzeitig Desinformationen aus ihren Heimatländern bzw. Subkulturen identifizieren und ihnen entgegenwirken können.

Aber auch weniger gebildete und sozial schwache Menschen dürften ein Informationsdefizit haben, da sie von den "klassischen" Medien nicht erreicht werden bzw. viele Aussagen von Politiker/innen und Corona-Expert/innen nicht verstehen. Sie würden wie viele Menschen mit Migrationshintergrund von einfach formulierten Verhaltensvorgaben profitieren, an denen sie sich im Alltag orientieren können.

Nachtrag

Mitte Dezember 2020 wurde zumindest eine Testpflicht für Heime eingeführt: "Erst seit Beginn des 'harten' Lockdown am 16. Dezember sind etwa in Bayern Besuche in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen nur mit einem vorher durchgeführten negativen Corona-Schnelltest erlaubt. Das Personal muss sich an zwei verschiedenen Tagen der Woche testen lassen" (Kohler/ Dittrich 2020). Zugleich beschlossen die Bundesregierung und die Länderregierungen, dass Menschen über 80 Jahren ab Ende des Monats gegen Corona geimpft werden sollen - also vor anderen Bevölkerungsgruppen. Auch das Pflegepersonal in Heimen und ambulanten Pflegediensten sowie Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit hohem Expositionsrisiko erhielten höchste Priorität.

Obwohl endlich die wirklich gefährdeten Personen gezielt geschützt und behandelt werden, soll der harte Lockdown bis zum 07.03.2021 dauern. Zudem wurde zusätzlich der Bewegungsradius der in Corona-Hotspots lebenden Menschen auf 15 Kilometer begrenzt – eine weitere starke Einschränkung von Grundrechten.

Ende Dezember 2020 stellte sich heraus, dass in Deutschland – im Gegensatz zu Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien, den USA und anderen Ländern – zu wenig Impfstoff zur Verfügung steht, sodass weniger Menschen als vorgesehen geimpft werden können. Dementsprechend wurden im Januar 2021 die mit viel Aufwand geschaffenen Impfzentren kaum genutzt. Zudem wurde berichtet, dass sich nur ein Teil des Pflegepersonals in Senioren- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern impfen lässt – es gäbe noch zu viele Vorbehalte gegenüber den Vakzinen. Laut einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) und der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) wollen sich nur rund 73% der Ärzt/innen und knapp 50% der Pfleger/innen gegen Corona impfen lassen (ÄrzteZeitung 2021). Sollte es dabei bleiben, wäre das Ansteckungsrisiko für Heimbewohner/innen und Krankenhauspatient/innen weiterhin recht hoch...

Aber auch in der Bevölkerung lässt die Impfbereitschaft zu wünschen übrig: Dem ARD-DeutschlandTrend vom 07.01.2021 zufolge wollen sich nur 54% der Befragten auf jeden Fall gegen das Coronavirus impfen lassen; weitere 21% halten dies für wahrscheinlich (Tagesschau 2021). Eine Herdenimmunität ist aber erst dann gegeben, wenn ca. 70% der Menschen geimpft worden sind (aerzteblatt.de 2020). Dieser Wert kann also nur erreicht werden, wenn auch die Befragten, die sich "wahrscheinlich" impfen lassen wollen, dies auch tun.

Selbst wenn es in Deutschland zu einer Herdenimmunität kommen sollte, wird es aber weiterhin mit COVID-19 infizierte Menschen geben: Sobald die Reisebeschränkungen wieder aufgehoben werden, wird sich wahrscheinlich die "aufgestaute" Reiselust der Deutschen "entladen". Viele von ihnen werden in Länder außerhalb der EU fahren, in denen nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft worden ist, sich infizieren und den Coronavirus bzw. neue Mutationen desselben nach Deutschland einschleppen. Deshalb ist davon auszugehen, dass es wohl auch in den kommenden Jahren an COVID-19 erkrankte (und daran sterbende) Menschen in Deutschland geben wird. So ist es nicht verwunderlich, dass beim ARD-DeutschlandTrend (s.o.) nur 50% der Befragten erwarteten, dass man spätestens Ende 2021 ohne jegliche Corona-Maßnahmen auskommen wird; 33% gingen hingegen von einer Normalisierung frühestens im Jahr 2022 und 8% von einem noch späteren Zeitpunkt aus.

Vor einem endlosen Lockdown?

Eigentlich wollten Bund und Länder bei einer Inzidenz von 50 die Corona-Beschränkungen lockern. Anfang Februar 2021 wurde dann dieser Wert auf 35 herabgesetzt, weil sich inzwischen viel ansteckendere Mutationen des Corona-Virus verbreiten würden, vor dem es die Bevölkerung zu schützen gelte. Mitte Februar stellte sich heraus, dass vermutlich wegen der Mutanten die Zahl der Neuinfektionen relativ konstant bleibt, und Ende Februar stieg sie sogar wieder leicht an – so dürfte also eine bundesweite Inzidenz von 35 bis zum 07.03.2021 kaum zu erreichen ist. Wird dann der Shutdown erneut verlängert werden? Dann würde der zweite Lockdown bereits fünf Monate dauern...

Eine Verlängerung des Lockdowns könnte auch daraus resultieren, dass es den deutschen Regierungen und Behörden im Februar 2021 nicht gelang, alle zur Verfügung stehenden Impfstoffe einzusetzen. Am 01.03.2021 waren erst 7.437 von 100.000 Bundesbürgern geimpft worden - und damit lag Deutschland im weltweiten Vergleich auf dem 43. Platz (Der Tagesspiegel 2021). Spitzenreiter wie z.B. Israel, Großbritannien, die USA und Serbien hatten zu diesem Zeitpunkt bereits 92.460, 30.130, 21.770 bzw. 21.060 von 100.000 Einwohnern geimpft.

Da Mitte Februar 2021 noch nicht einmal die Corona-Hilfen für November und Dezember vollständig ausgezahlt wurden, stehen immer mehr Einzelhändler, Gastwirte, Hoteliers, Reisebüros, Betreiber von Fitness-Studios, Anbieter körpernaher Dienstleistungen, Messebau-Betriebe, Reise- und Konzertveranstalter usw. vor dem Konkurs. In den Geschäften stapelt sich Winterware, die schon jetzt unverkäuflich ist. So besteht die konkrete Gefahr, dass die absolute Machtausübung von Bundes- und Länderregierungen zur Vernichtung zigtausender Existenzen führen wird. In der Folge wird die Zahl von Arrbeitslosen stark ansteigen, die zuvor als Verkäufer/innen, Bedienungen, Küchenpersonal, Raumpfleger/innen usw. Niedriglohngruppen angehört haben, deshalb nur ein geringes Arbeitslosengeld erhalten und schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Ein Regierungshandeln, das bewusst Existenzen vernichtet – auch von Selbstständigen, Künstlern, Musikern und anderen Kulturschaffenden – und dadurch hunderttausende Arbeitslose schafft, zeugt nicht nur von mangelnder wirtschaftspolitischer Kompetenz, sondern ist auch unverantwortlich!

Vor allem Frauen sind benachteiligt – nicht nur, weil sie bei der Schließung von Kitas und Schulen die Hauptlast der Kinderbetreuung und des Homeschoolings neben ihrer Berufstätigkeit (im Homeoffice) schultern müssen, sondern auch, weil ihr Infektionsrisiko höher ist und weil sie besonders häufig von Kündigungen und Kurzarbeit betroffen sind. So berichtete das Statistische Bundesamt (2021b): "Erwerbstätige in bestimmten Berufen haben unter der Corona-Pandemie besonders stark zu leiden. Häufig betrifft dies Berufe, in denen der Frauenanteil besonders hoch ist. So waren im Einzelhandel mit Lebensmitteln im Jahr 2019 vier von fünf Erwerbstätigen Frauen (Anteil von 80,8%). Noch höher lag der Frauenanteil im Bereich Altenpflege mit 84,2%. Kitas und Schulen werden ebenfalls als mögliche Infektionsherde für Sars-CoV-2 bezeichnet, auch dort ist das Personal überwiegend weiblich: Im Bereich Erziehung und Sozialarbeit lag der Frauenanteil zuletzt bei 83,5%, unter den Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen bei 72,8%. Aber auch in einigen Branchen, die durch die Pandemie in eine Krise gestürzt sind, verdienen überwiegend Frauen ihren Lebensunterhalt. In Tourismus-, Hotel- und Gaststättenberufen waren zuletzt nahezu zwei von drei Erwerbstätigen Frauen (Anteil von 64,6%). Friseursalons und Kosmetikstudios mussten über Monate schließen: In Berufen rund um die Körperpflege sind sogar 86,5% der Erwerbstätigen Frauen."

Nicht nur Unternehmen und Wirtschaftsverbände, sondern auch immer mehr Bürger/innen fordern ein Ende des Lockdowns

Mitte Februar 2021 fand erstmals ein Wirtschaftsgipfel zum Shutdown statt, an dem rund 40 Wirtschaftsverbände und der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier teilnahmen. Schon im Vorfeld hatten z.B. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Arbeitgeberverband, der Einzelhandelsverband HDE, der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie einen verbindlichen Stufenplan zur Wiedereröffnung der vom Lockdown betroffenen Betriebe sowie eine schnellere und bessere Entschädigung der den geschlossenen Unternehmen entstandenen Verlusten gefordert. Ersteres konnte der Bundeswirtschaftsminister nicht zusagen; bei den Finanzhilfen versprach er hingegen Verbesserungen. So wurde der Wirtschaftsgipfel an den folgenden Tagen als "Trost-" oder "Frustgipfel" bezeichnet. Dementsprechend verlieren immer mehr Unternehmen, Elektronikhändler, Baumärkte, Modegeschäfte, Hotel- und Restaurantbesitzer die Geduld mit der Politik und haben (Sammel-) Klagen vor Verwaltungsgerichten eingereicht. Mit Hinweis auf bereits erprobte Hygienekonzepte und auf die Benachteiligung gegenüber anderen geöffneten bzw. geschlossenen Betrieben fordern sie ein sofortiges Ende des Lockdowns und eine höhere bzw. gerechtere Entschädigung entstandener Verluste.

Die Möglichkeit weitgehender Öffnungen wird auch damit begründet, dass es nun genügend Schnell- und Selbsttests geben würde. So hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Mitte Februar 2021 angekündigt, dass ab dem 1. März kostenfreie Corona-Schnelltests für alle Bürger/innen zur Verfügung stehen würden. Jedoch musste kurz darauf Bundeskanzlerin Angela Merkel eingestehen, dass es zu diesem Zeitpunkt noch nicht genügend Tests geben würde. Zudem sei unklar, wie groß der Bedarf ist, wie die Verteilung der von der Bundesregierung noch zu bestellenden Masken verlaufen soll und wer die Kosten (anteilig) übernimmt. Und erst Ende Februar hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den ersten drei Selbsttests die notwendige Sonderzulassung erteilt. Es zeichnet sich somit dasselbe Debakel wie bei der Impfstoffversorgung ab (s.o.).

Laut dem ZDF-Politikbarometer (2021a) vom 26.02.2021 sind 56% der Befragten der Meinung, dass es jetzt zu Lockerungen kommen solle, 41% lehnen dies ab. "Wenn es darum geht, für welche Bereiche es als nächstes Lockerungen geben soll, haben für 40 Prozent Läden und Geschäfte oberste Priorität. 22 Prozent wollen als erstes Erleichterungen bei den geltenden Kontaktbeschränkungen, 20 Prozent bei Sport, Kultur und Freizeit und 15 Prozent bei den Restaurants". Mit dem Krisenmanagement von Bund und Ländern sind noch 52% der Befragten zufrieden, aber bereits 43% unzufrieden. Dementsprechend sinkt auch das Ansehen der verantwortlichen Politiker - im Vergleich zum o.g. Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen (2020) vom 29.05.2020 bei Angela Merkel auf einer Skala von +5 bis -5 von 2,5 auf 2,1, bei Markus Söder von 2,0 auf 1,2 und bei Olaf Scholz von 1,8 auf 1,1. Auch die übrigen Politiker/innen, die bei den Umfragen bewertet wurden, verloren an Zustimmung: Während sie im Mai 2020 maximal 1,2 Punkte erreichten, waren es Ende Februar 2021 nur noch maximal 0,9. Beispielsweise erhielten der für die Bekämpfung der Corona-Pandemie zuständige Gesundheitsminister Jens Spahn nur einen Durchschnittswert von 0,8 (Mai 2020: 1,2) und der für die ökonomischen Folgen des Lockdowns zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier nur einen Wert von 0,5 (Mai 2020: 1,2). Das Corona-Management der EU, die z.B. für das Impfstoff-Debakel zuständig ist, wurde von 57% der Befragten als eher schlecht und nur von 31% als eher gut beurteilt.

Der Shutdown wird aufgeweicht – und wieder verschärft

Aufgrund des großen öffentlichen Drucks, Lockerungen vorzunehmen, wurde beim Corona-Gipfel vom 04.03.2021 der Lockdown wohl bis zum 28. März verlängert – gleichzeitig wurden aber verschiedene Öffnungsmöglichkeiten vorgesehen. Sie können in Kraft treten, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt zwischen 50 und 99 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt oder wenn sie unter 50 fällt. Die Vorgaben sind so komplex und variabel, dass sich die Regelungen von Landkreis zu Landkreis bzw. von kreisfreier Stadt zu kreisfreier Stadt unterscheiden und sich innerhalb weniger Tage ändern können, wenn die 7-Tage-Inzidenz eine der vorgenannten Schwellen über- oder unterschreitet.

Auf dem Corona-Gipfel vom 04.03.2021 wurde auch angekündigt, dass sich alle Bürger/innen ab dem 8. März einmal pro Woche in den Testzentren kostenlos testen lassen können. Ferner wurde eine "Taskforce Testlogistik" gegründet, "um die größtmögliche Verfügbarkeit und zügige Lieferung von Schnelltests einschließlich Selbsttests für die Bedarfe der öffentlichen Hand sicherzustellen." Im Handel sind Selbsttests allerdings schon seit dem 06.03.2021 erhältlich – auf eigene Kosten...

Auf dem Corona-Gipfel vom 22.03.2021 wurde der Lockdown bis zum 18. April verlängert und wieder verschärft. Insbesondere über Ostern soll das öffentliche Leben stark heruntergefahren werden.

Höhe- und Endpunkt der "Machtorgie"

Am 22.04.2021 wurde die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, die eine sogenannte "Bundesnotbremse" enthält. So wurde festgelegt, welche Maßnahmen bei bestimmten Inzidenzwerten bundesweit erfolgen müssen. Bisher mussten die Länderregierungen entsprechende Entscheidungen vornehmen. Sie verlieren also an Kompetenzen – eine Schwächung des Föderalismus. Das Gesetz sieht u.a. das automatische Eintreten von Ausgangssperren bei einer Inzidenz von über 100 vor. Gegen diesen starken Eingriff in die Grundrechte haben u.a. FDP und Freie Wähler Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Problematisiert wird auch die ausschließliche Orientierung an den Inzidenzwerten, die auch aufgrund der nun z.B. in Schulen und Arbeitsstätten vorgeschriebenen Schnelltests steigen, durch die mehr asymptomatische oder nur schwach erkrankte Infizierte ermittelt werden. Besonders willkürlich wirkt die Festlegung des Inzidenzwerts von 165, ab dem Schulen geschlossen werden müssen. Im Gesetz werden weiterhin Grundrechte z.B. durch Vorgaben hinsichtlich privater Kontakte sowie durch die Schließung von Geschäften, Freizeiteinrichtungen, Kulturstätten, Dienstleistern, Gaststätten und touristischen Übernachtungsmöglichkeiten eingeschränkt. Auch diese Vorschriften müssen aufgrund eingereichter Klagen vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Ende April wurde auch Politker/innen bewusst, dass Menschen, die sozial benachteiligt sind und in engen Wohnverhältnissen leben, überdurchschnittlich häufig am Coronavirus erkranken und auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Deshalb sollen diese Menschen in vielen Großstädten ab Mai bevorzugt geimpft werden – zum Beispiel durch mobile Teams, die in die "armen" Stadtviertel kommen.

Seit Ende April sinken die Inzidenzwerte wieder. Zugleich werden immer mehr Menschen gegen COVID-19 geimpft. So ist damit zu rechnen, dass bis Ende Juni die meisten Coronamaßnahmen aufgehoben werden. Schon jetzt können die Regierungen die Grundrechte der Geimpften oder Genesenen nicht länger einschränken, müssen also die sich angeeignete Macht wieder weitgehend abgeben. Offen ist aber noch, was mit den Impfverweigerern passiert. Werden sie in Zukunft vor jedem Besuch eines Friseursalons, eines Fitnessstudios, eines Theaters, einer Gaststätte oder eines Bekleidungsgeschäfts einen aktuellen negativen Coronatest vorlegen müssen?

Für die verantwortlichen Politiker/innen hat sich die "Machtorgie" nicht gerechnet: Laut dem ZDF-Politikbarometer (2021b) vom 07.05.2021 ist ihr Ansehen gesunken – im Vergleich zum ZDF-Politbarometer vom 29.05.2020 (Forschungsgruppe Wahlen 2020) bei Angela Merkel auf einer Skala von +5 bis -5 von 2,5 auf 2,2, bei Markus Söder von 2,0 auf 1,3, bei Olaf Scholz von 1,8 auf 1,0 und bei Jens Spahn von 1,2 auf 0,3. Noch schlimmer sind die Wahlprognosen für die derzeitigen Regierungsparteien: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut dem ZDF-Politikbarometer nur noch 25% der Deutschen die CDU/CSU und 14% die SPD wählen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten noch 32,9% der Wahlberechtigten für die Union und 20,5% für die SPD gestimmt...

Literatur

aerzteblatt.de (2020): Für Herdenimmunität Coronaimpfrate von bis zu 70 Prozent nötig (30.11.2020). https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/118837/Fuer-Herdenimmunitaet-Coronaimpfrate-von-bis-zu-70-Prozent-noetig (abgerufen am 09.01.2021)

ÄrzteZeitung (2021): Ärzte und Pfleger bei Corona-Impfungen gespalten (07.01.2021). https://www.aerztezeitung.de/Politik/Warum-Aerzte-und-Pfleger-bei-Corona-Impfungen-gespalten-sind-416054.html (abgerufen am 08.01.2021)

Anderson, J./Bergamini, E./Brekelmans, S./Cameron, A./Darvas, Z./Domínguez Jíménez, M./Midões, C. (2020): Bruegel datasets: The fiscal response to the economic fallout from the coronavirus. Last update: 04 June 2020. https://www.bruegel.org/publications/datasets/covid-national-dataset (abgerufen am 05.06.2020)

Balle, S./Dresen, D. (2020): Mehr als die Hälfte aller Corona-Toten aus Heimen (12.11.2020). https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/coronatote_alten-_und_pflegeheime_100.html (abgerufen am 19.12.2020)

Bundesagentur für Arbeit (2020): Arbeitslosenquote & Arbeitslosenzahlen 2020. https://www.arbeitsagentur.de/news/arbeitsmarkt-2020 (abgerufen am 29.11.2020)

Bundesagentur für Arbeit (2021a): Arbeitslosenquote & Arbeitslosenzahlen 2021. https://www.arbeitsagentur.de/news/arbeitsmarkt-2021 (abgerufen am 09.02.2021 und am 04.03.2021)

Bundesagentur für Arbeit (2021b): Haushalt der BA: Rekordausgaben im Jahr 2020. https://www.arbeitsagentur.de/presse/2021-07-haushalt-der-ba-rekordausgaben-im-jahr-2020 (abgerufen am 27.02.2021)

Bundesministerium der Finanzen (2020): Kampf gegen Corona: Größtes Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands (27.03.2020). https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html (abgerufen am 20.04.2020)

Der Spiegel (2020): Studie zur Coronakrise. 2,1 Millionen Deutsche in ihrer Existenz bedroht (10.05.2020). https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-krise-2-1-millionen-deutsche-in-ihrer-existenz-bedroht-a-b1162e72-c371-4903-adc3-73275cecd2a9 (abgerufen am 12.05.2020)

Der Tagesspiegel: Die Kanzlerin hat wohl die falschen Berater (01.03.2021). https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ratlos-mit-anne-will-die-kanzlerin-hat-wohl-die-falschen-berater/26961064.html (abgerufen am 01.03.2021)

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung (2020): Jahresbericht 2020. Berlin: Selbstverlag

Dierig, C. (2020): "Die Bundesregierung züchtet Zombieunternehmen" (14.05.2020). https://www.welt.de/wirtschaft/article207958459/Insolvenzen-Deutschland-auf-dem-Weg-in-die-Zombiewirtschaft.html (abgerufen am 14.05.2020)

EU-Kommission (2020): European Economic Forecast. Spring 2020. Institutional Paper 125 | May 2020. https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/economy-finance/ip125_en.pdf (abgerufen am 12.05.2020)

FAZ (2020a): Coronakrise: Jeder vierte Solo-Selbstständige rechnet mit dem Aus (29.05.2020). https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/coronakrise-jeder-vierte-solo-selbststaendige-rechnet-mit-dem-aus-16791457.html (abgerufen am 30.05.2020)

FAZ (2020b): Die Corona-Krise kostet Deutschland fast 1,5 Billionen Euro. Aktualisiert am 18.10.2020. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/finanzministerium-corona-kostet-fast-1-5-billionen-euro-17007794.html (abgerufen am 19.10.2020)

Finkenzeller, K. (2020): Entschädigungen für Betriebsschließungen: "Die Bundesländer mauern wie VW im Diesel-Skandal" (30.05.2020). https://www.wiwo.de/unternehmen/versicherer/entschaedigungen-fuer-betriebsschliessungen-die-bundeslaender-mauern-wie-vw-im-diesel-skandal/25872970.html (abgerufen am 30.05.2020)

Forschungsgruppe Wahlen (2020): Corona-Folgen: Sorgen um die Wirtschaft stehen im Vordergrund - Mehrheit gegen Auto-Kaufprämie (29.05.2020). https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/ (abgerufen am 05.06.2020)

Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.: Verbraucher geben 1.250 Euro weniger aus. Pressemitteilung vom 20.04.2021. https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/hubertus-bardt-michael-groemling-ilaria-maselli-verbraucher-geben-1250-euro-weniger-aus.html (abgerufen am 21.04.2021)

Janson, M.: 87% der Corona-Toten waren im Alter 70+ (11.12.2020). https://de.statista.com/infografik/23756/gesamtzahl-der-todesfaelle-im-zusammenhang-mit-dem-coronavirus-in-deutschland-nach-alter/ (abgerufen am 19.12.2020)

Grabka, M.M./Braband, C./Göbler, K. (2020): Beschäftigte in Minijobs sind VerliererInnen der coronabedingten Rezession. DIW Wochenbericht 2020, Nr. 45, S. 842-847

Hackenbruch, F. (2020): Mehr als jeder zweite Corona-Tote in Berlin steckte sich in Pflegeheim an (15.12.2020). https://www.tagesspiegel.de/berlin/zahlen-steigen-dramatisch-mehr-als-jeder-zweite-corona-tote-in-berlin-steckte-sich-in-pflegeheim-an/26722528.html (abgerufen am 19.12.2020)

Henze, A./Kampf, L./Kättner-Neumann, S./Roelcke, T.:(2020): Corona-Fälle in Pflegeheimen häufen sich (23.11.2020). https://www.tagesschau.de/inland/corona-pflegeheime-103.html (abgerufen am 19.12.2020)

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ZDF-Politbarometer (2020a): Shutdown: Mehrheit gegen schnelle Lockerung (09.04.2020). https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-coronavirus-shutdown-100-100.html (abgerufen am 19.04.2020)

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ZDF-Politbarometer (2021a): Corona-Maßnahmen: Mehrheit für Lockerungen (26.02.2021). https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-corona-lockerungen-shutdown-100.html (abgerufen am 26.02.2021)

ZDF-Politbarometer (2021b): Grüne knapp vorn, Union auf Rekordtief (07.05.2021). https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-projektion-gruene-knapp-vor-union-100.html (abgerufen am 07.05.2021)

Zipfel, H. (2020): Wenn das Coronavirus geht, bleiben die Schulden (25.03.2020). https://finanzmarktwelt.de/wenn-das-coronavirus-geht-bleiben-die-schulden-162032/ (abgerufen am 20.04.2020)