Martin R. Textor

 

Kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich weltweit die Regierungen eine Machtfülle angeeignet, wie sie noch nicht einmal die meisten Diktaturen inne gehabt haben.

Die unglaubliche Macht der „Lebensretter“

Zum einen wurden Freiheitrechte in einem noch nie dagewesenen Maße durch Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, Abstandsgebote, Quarantänemaßnahmen, Besuchs- und Reiseverbote, Grenzschließungen, Veranstaltungs-, Demonstrations- und Versammlungsverbote eingeschränkt. Da viele berufliche, soziale und kulturelle Aktivitäten nicht mehr möglich sind, wurden auch die Berufsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begrenzt. Im Gegensatz zu Diktaturen blieben aber andere Grundrechte wie z.B. der Schutz der Menschenwürde, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit oder die Gleichheit vor dem Gesetz erhalten.

Zum anderen wurden das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in einem noch nie dagewesenen Maße heruntergefahren: Viele Unternehmen, Handwerksbetriebe und Geschäfte, alle Gaststätten und Hotels, alle Kindertageseinrichtungen und Schulen (mit Ausnahme einer Notbetreuung), alle Hochschulen und Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich, Kirchen, Moscheen und Synagogen, alle Museen, Galerien, Theater und Konzerthallen, alle Zoos und botanischen Gärten, alle Messen, Kinos, Freizeitparks und Fitness-Studios, alle Schwimmbäder und Sportanlagen wurden für viele Wochen geschlossen. Dergleichen hat es in der Geschichte der Menschheit wohl noch nie gegeben – und vor allem nicht in so vielen Ländern dieser Erde gleichzeitig. Ohne nennenswerten Widerstand haben die Regierungen diese Maßnahmen angeordnet und durchgesetzt. Sie haben gezeigt, dass ihre Macht bei weitem größer ist als die der Parlamente, der Wirtschaft und anderer gesellschaftlicher Systeme. Keine Diktatur hat in so kurzer Zeit so viel Macht ausgeübt.

Die Corona-Hysterie

All dies geschah, um die Menschen vor der Infektion mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen und um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. In allen Ländern berichten Fernsehen, Radio, Zeitschriften und Websites tagtäglich ausführlich über die Zahl der Infizierten und der Gestorbenen, wird die Bevölkerung kontinuierlich über die politischen Entscheidungen informiert und zum Befolgen der Anordnungen der jeweiligen Regierung angehalten.

Aber ist die Pandemie wirklich so schlimm? Am 19.04.2020 gab es laut Johns Hopkins Universität (2020) weltweit 2.343.293 mit dem Coronavirus Infizierte, 161.330 Tote und 602.793 Genesene. Aber was bedeutet dies vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2019 weltweit 60.053.019 Menschen gestorben sind (https://countrymeters.info/de/World)? Die Corona-Toten machen derzeit noch nicht einmal 0,27% der Gestorbenen des vergangenen Jahres aus. Da ein Großteil der Verstorbenen an Vorerkrankungen litt, könnte die Infektion mit dem Coronavirus auch nur den Tod beschleunigt haben, wäre die eigentliche Todesursache somit z.B. eine schwere Herz-Kreislauf-Erkrankung, eine chronisch entzündliche Darmerkrankung, eine chronische Erkrankung der Atemwege oder Diabetes.

In Deutschland sind laut Johns-Hopkins-Universität bis zum 19.04.2020 insgesamt 143.724 Infektionsfälle registriert worden; rund 88.000 Menschen sind genesen. 4.538 Infizierte sind bislang gestorben. Im Jahr 2019 starben laut Statistischem Bundesamt (2020) 935.292 Menschen; die Corona-Toten machen derzeit knapp 0,49% der Gestorbenen des vergangenen Jahres aus. Im Februar 2019 starben mit 80.786 Menschen sogar mehr Personen als im Februar 2020 (79.132 Gestorbene). Die Tagesschau (2020) berichtete, dass in Deutschland die Sterblichkeit von Corona-Infizierten bei etwa 2,8% liegt.

Die Bevölkerung steht hinter den Corona-Maßnahmen

Ist es vor dem Hintergrund einer so kleinen Zahl von Toten und einer so geringen Mortalitätsrate akzeptabel, dass Regierungen das individuelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben stark einschränken?

Bisher scheinen in allen Ländern die weitaus meisten Menschen die Maßnahmen der jeweiligen Regierung zu befürworten und zu befolgen. Dasselbe gilt für Parlamente, Behörden, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Medien, Kirchen und andere gesellschaftliche Kräfte. Nur aus ganz wenigen Ländern wird von Protesten berichtet.

Beispielsweise stimmten in Deutschland 90% der Befragten laut dem ZDF-Politbarometer vom 09.04.2020 den Ausgangsbeschränkungen und dem Kontaktverbot von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit zu. Etwa 74% hielten die Maßnahmen, die zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus angeordnet wurden, für richtig und nur 9% für übertrieben. Weitere 16% wünschten sich sogar härtere Maßnahmen. Mehr als die Hälfte der Befragten (55%) meinte, dass die staatlich angeordneten Maßnahmen über den 19. April hinaus aufrechterhalten werden sollten (was dann auch weitgehend geschah).

Eine neue Weltwirtschaftskrise steht bevor

Jedoch scheinen sich die weitaus meisten Menschen – in Deutschland und in anderen Staaten – nicht bewusst zu sein, dass die derzeitige Politik direkt in eine Weltwirtschaftskrise führt. Das erste Anzeichen hierfür war der rasante Wertverlust von Aktien: Kurz nach Beginn der Corona-Krise verzeichneten alle Börsen einen rasanten Absturz. Viele Investoren kauften nun als sicher geltende Vermögenswerte wie Gold und US-Staatsanleihen, obwohl Letztere keine Renditen mehr abwerfen.

Im April haben sich die Börsenkurse wider Erwarten erholt, obwohl z.B. der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der größten Weltwirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er Jahre rechnet: Zum einen würde die Wirtschaft in nahezu allen Staaten heruntergefahren und zum anderen würden die Unternehmen in nahezu allen Branchen leiden.

Konkret geht der Internationale Währungsfonds (2020) für das laufende Jahr von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten um 5,9%, von Japan um 5,2%, von Russland um 5,5%, von Deutschland um 7,0%, von Frankreich um 7,2%, von Spanien um 8,0% und von Italien um 9,1% aus. Für China – wo nur noch sehr wenige Neuinfektionen mit dem Coronavirus auftreten – wird mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2% gerechnet. Sollte die Corona-Pandemie in der zweiten Jahreshälfte nicht abflauen, wird mit einem etwa doppelt so hohen Rückgang der weltweiten Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr gerechnet.

Je stärker und je länger die Wirtschaft in einem Land zurückgefahren wird, umso mehr brechen den betroffenen Unternehmen, Handwerksbetrieben, Geschäften, Gaststätten, Hotels, Kultureinrichtungen usw. die Einnahmen weg, während gleichzeitig Ausgaben wie Löhne und Mieten bleiben. In Ländern mit begrenzten Arbeitnehmerrechten wird darauf mit einer großen Entlassungswelle reagiert: So meldeten sich beispielsweise in den USA im März, April und Mai 2020 knapp 41 Millionen Amerikaner arbeitslos. In Staaten mit einem besseren Kündigungsschutz wird diese Entwicklung erst später eintreten – dafür aber umso stärker, je mehr Lohnkosten den Arbeitgebern verbleiben und somit die Rücklagen schmälern. In Deutschland wird bei Kurzarbeit hingegen ein Großteil der Lohnkosten durch das Kurzarbeitergeld abgedeckt, das über die Arbeitslosenversicherung finanziert wird. Ende April gab es laut Bundesagentur für Arbeit mehr als 10 Millionen Kurzarbeiter – aber auch die Zahl der Arbeitslosen stieg bereits an: gegenüber dem Vormonat um 308.000 Personen. Laut einer Ifo-Umfrage wollen ab Mai knapp 20% aller Unternehmen Stellen abbauen; bei besonders stark betroffenen Branchen wie der Gastronomie, den Hotels und der Autobranche waren es sogar 58%, 50% bzw. 39% (ZDF 2020).

Je länger die Wirtschaft heruntergefahren bleibt und je langsamer sie sich danach wieder erholt, umso mehr Unternehmen, Handwerksbetriebe, Geschäfte, Gaststätten, Hotels usw. werden in Konkurs gehen. Da große Konzerne leichter Anleihen aufnehmen können bzw. wegen ihres Einflusses eher von den Regierungen finanziell unterstützt werden, wird die Insolvenzwelle vor allem Mittelständler „vom Markt fegen“. Aber auch viele Selbstständige – insbesondere die „Solo-Selbstständigen“ – werden mangels Rücklagen die Wirtschaftskrise nicht überstehen. Laut einer Umfrage des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung von Mai 2020 rechnet bereits jeder vierte der gut 16.000 befragten Solo-Selbstständigen mit dem Aus (FAZ 2020). Dasselbe gilt für einen großen Teil der Kreativberufler, die keine Einnahmen haben, so lange z.B. Kleinkunstbühnen und Kunstgalerien geschlossen sowie Konzerte und andere Auftritte vor Publikum verboten sind. Sie haben oft keine Arbeitslosengeld-Ansprüche, sind also auf Hartz IV angewiesen. Laut einer Umfrage vom April 2020 des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Postbank erlitten durch den Shutdown bereits 2,1 Millionen Deutsche existenzbedrohende finanzielle Verluste und weitere 3,5 Millionen erhebliche Einbußen (DER SPIEGEL 2020). Die Zahl der Privatinsolvenzen wird somit zunehmen – insbesondere von Menschen, die bereits vor der Corona-Krise überschuldet waren und nun Kurzarbeit machen bzw. ihren Arbeitsplatz verlieren.

Die unglaubliche Macht der „Wirtschaftsretter“

Dieselben Regierungen bzw. Politiker, die das Wirtschaftsleben heruntergefahren haben und nun die skizzierten negativen Folgen verantworten müssten, spielen sich jetzt als „Retter“ der Unternehmen, Selbstständigen und Arbeitnehmer auf: Mit riesigen Summen greifen sie den unter dem Shutdown Leidenden „unter die Arme“. Beispielsweise wollen die USA mit zwei Billionen Dollar Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen, Finanzhilfen für Firmen, Bundesstaaten und Kommunen leisten und Arbeitslosen helfen.

In Deutschland hat die Bundesregierung laut Bundesministerium der Finanzen (2020) als „Schutzschild für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen“ – „das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik“ – beschlossen: Es umfasst haushaltswirksame Maßnahmen in Höhe von 353,3 Milliarden Euro und Garantien im Umfang von 819,7 Milliarden Euro. Zur Finanzierung werden zusätzliche Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufgenommen.

Aber auch die Bundesländer und Kommunen wollen helfen – und die EU: Sie hat ein Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro „geschnürt“. Es umfasst einen Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank, vorsorgliche Kreditlinien aus dem Rettungsfonds ESM und ein Kurzarbeiter-Programm namens „Sure“. Ein großer Teil der Ausgaben und Kredite wird von Deutschland als größtem „Finanzier“ der EU aufgebracht bzw. abgesichert.

Die meisten Regierungen rechnen damit, dass Unternehmen, Geschäfte, Gaststätten, Hotels, kulturelle Einrichtungen, Selbstständige, Messen, Zoos, botanische Gärten usw. auch noch in den Monaten nach Aufhebung des Shutdown finanzielle Hilfen benötigen werden, da sie bis dahin ihre Reserven weitgehend aufgebraucht haben und unter der erwarteten Rezession leiden dürften. Auch werden vermutlich mehr Arbeitslose und sozial schwache Personen zu unterstützen sein. Damit wird die Macht der Politik weiter steigen, da immer mehr wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Akteure von ihr finanziell abhängig sein werden. In Ländern wie Deutschland könnte aus der Marktwirtschaft ein „Vorsorgestaat“ werden, der immer mehr Verantwortung für das Wirtschaftsleben und die Einkommenssituation der Bürger übernimmt – und immer mehr kostet...

Eine neue Schuldenkrise steht bevor

Zum einen kosten die während der Corona-Krise (und während der zu erwartenden Rezession) „geschnürten“ Hilfspakete der Staaten und der überstaatlichen Institutionen (z.B. EU, Weltbank, IWF) viel Geld. Auch steigen die Sozialausgaben stark an. Zudem wird z.B. in Deutschland in den bisherigen Kalkulationen der Finanzministerien überhaupt noch nicht die Klagewelle von Unternehmen und Selbstständigen berücksichtigt, die auf die Bundesländer zurollt: Sie fordern eine Entschädigung für die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebsstätten, da diese zu von ihnen nicht zu verantwortenden materiellen Schäden geführt habe. Damit wäre gegen Artikel 14 des Grundgesetzes – den Schutz des Eigentums – verstoßen worden (Finkenzeller 2020). Zum anderen brechen den Ländern die Steuereinnahmen weg, solange das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben heruntergefahren ist – aber auch noch danach, wenn es zu einer Rezession oder gar zu einer Weltwirtschaftskrise kommen sollte. Zudem schrumpfen gleichzeitig andere Einnahmen – z.B. im öffentlichen Nahverkehr oder durch Eintrittskarten für Schwimmbäder, Zoos oder Theater.

Die große Diskrepanz zwischen Ausgaben und Einnahmen wird zu einer rasanten Zunahme der öffentlichen Schulden führen. So dürfte z.B. in den USA das Staatsdefizit im laufenden Haushaltsjahr nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei 15% liegen, was die Staatsverschuldung in Richtung 120% des Bruttoinlandprodukts (BIP) ansteigen ließe (Zipfel 2020). In Deutschland wird es zur höchstes Neuverschuldung in der 71-jährigen Geschichte der Bundesrepublik kommen: wie bereits erwähnt in Höhe von 156 Milliarden Euro bzw. von 4,5% des BIP. Laut EU-Kommission (2020) soll die Staatsverschuldung in Deutschland bis Ende 2020 von knapp 60% (2019) auf 76% des BIP ansteigen. In Frankreich könnte die Staatsverschuldung in diesem Jahr von 98,1 auf 116,5% des BIP zunehmen. Noch größer dürfte der Anstieg der Verschuldungsgrade in den Staaten Südeuropas sein, die besonders unter der Corona-Krise leiden: in Spanien von 95,5% (2019) auf 115,6% (2020), in Portugal von 117,7% auf 131,6%, in Italien von 134,8% auf 158,7% und in Griechenland von 176,6% auf 196,4% des BIP (a.a.O.). Die im laufenden Jahr zu erwartende Neuverschuldung könnte die Gemeinschaftswährung destabilisieren und die Europäische Zentralbank (EZB) dazu zwingen, die Geldmenge noch weiter aufzublähen. Dies könnte nicht nur zu Inflation, sondern auch zu einer Abwertung des Euro führen, verbunden mit einer Teuerung bei importierten Gütern.

Ferner steigen während des Shutdown der Wirtschaft die Schulden der Unternehmen rasant an. Dabei ist es letztlich bedeutungslos, ob sie während der Corona-Krise Anleihen bei Banken oder Kredite im Rahmen staatlicher Rettungspakete aufnehmen: Irgendwann müssen diese Schulden zurückgezahlt werden. Dasselbe gilt z.B. für gestundete Steuern. Je schlechter sich die Konjunktur in den kommenden Monaten bzw. ein bis zwei Jahren entwickelt, umso schwerer wird es den Unternehmen fallen, ihre Schuldenlast zu verringern, umso mehr Konkurse wird es geben. So geht der weltweit führende Kreditversicherer Euler Hermes davon aus, das die Insolvenzen weltweit um 20% steigen werden (Dierig 2020).

Zudem werden auch die Schulden der unter Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder sinkendem Erwerbseinkommen leidenden Privathaushalte steigen. Insbesondere wenn Arbeitgeber in den kommenden Monaten Arbeitsplätze abbauen, weil es zu einer Rezession gekommen ist bzw. Einsparungen nötig sind, um die in der Krise aufgelaufenen Schulden abtragen zu können, wird es immer mehr (arbeitslose) Menschen geben, die Kredite und Hypotheken nicht mehr bedienen können.

In naher Zukunft werden also einige Staaten, viele Unternehmen und manche Privathaushalte bankrottgehen. Die Banken werden mehr Unternehmensanleihen und vermutlich auch mehr Staatsanleihen, Darlehen und Hypotheken abschreiben müssen als erwartet. Insbesondere schwache Institute werden dann in Schieflage geraten. Es wird zu einer neuen Bankenkrise kommen – und dieses Mal werden die Zentralbanken die Geldmenge nicht immer weiter erhöhen, die Zinsen noch mehr senken oder Anleihen in hohem Maße aufkaufen können. Bankenpleiten und Kreditklemme werden die weltweite Rezession verschärfen.

Die absolute Macht rechnet sich für die Regierungen – noch

Bisher haben weltweit die Menschen die von ihren Regierungen getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie akzeptiert – ja in manchen Ländern erleben die verantwortlichen Politiker sogar eine nur selten zu beobachtende Welle großer Zustimmung und Wertschätzung. Sie werden für ihr machtvolles „Durchregieren“ bewundert, das die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus reduziert hat.

So hat z.B. in Deutschland das ZDF-Politbarometer vom 09.04.2020 gezeigt, dass beim Stellen der Sonntagsfrage die große Koalition mit 52% wieder die absolute Mehrheit bei einer Bundestagswahl erringen würde. Auch die verantwortlichen Politiker stiegen während der Corona-Krise im Ansehen der Deutschen; allerdings fand diese Tendenz am 09.04.2020 schon wieder ihr Ende: Angela Merkel erhielt auf einer Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,0, zwei Wochen zuvor waren es noch 2,3 gewesen. Ihr folgten Olaf Scholz, der mit 1,8 als Einziger erneut zulegen konnte (zweite Märzhälfte: 1,6), Markus Söder mit 1,8 (zweite Märzhälfte: 1,8), und Jens Spahn mit 1,4 (zweite Märzhälfte: 1,7).

Noch können sich die Regierungen der Zustimmung – und der Stimmen – der Bevölkerung sicher sein. Wenn aber die in diesem Artikel beschriebenen Zukunftsszenarien eintreffen sollten, wird sich die heutige „absolute“ Macht in Ohnmacht verwandeln. Dann werden die Wirtschafts-, die Schulden- und die Bankenkrise zum Untergang der heute verantwortlichen Politiker und ihrer Parteien führen. Die Bevölkerung wird ihnen vorwerfen, während der Corona-Krise Hunderte von Milliarden Euro „vergeudet“ zu haben, die nun für Zukunftsinvestitionen, Klimaschutzmaßnahmen, die Erneuerung der Infrastruktur, die Verbesserung des Bildungssystems und andere wichtige Aufgaben fehlen würden.

Literatur

Bundesministerium der Finanzen (2020): Kampf gegen Corona: Größtes Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands (27.03.2020). https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html (abgerufen am 20.04.2020)

DER SPIEGEL (2020): Studie zur Coronakrise. 2,1 Millionen Deutsche in ihrer Existenz bedroht (10.05.2020). https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-krise-2-1-millionen-deutsche-in-ihrer-existenz-bedroht-a-b1162e72-c371-4903-adc3-73275cecd2a9 (abgerufen am 12.05.2020)

Dierig, C. (2020): „Die Bundesregierung züchtet Zombieunternehmen“ (14.05.2020). https://www.welt.de/wirtschaft/article207958459/Insolvenzen-Deutschland-auf-dem-Weg-in-die-Zombiewirtschaft.html (abgerufen am 14.05.2020)

EU-Kommission (2020): European Economic Forecast. Spring 2020. Institutional Paper 125 | May 2020. https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/economy-finance/ip125_en.pdf (abgerufen am 12.05.2020)

FAZ (2020): Coronakrise: Jeder vierte Solo-Selbstständige rechnet mit dem Aus (29.05.2020). https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/coronakrise-jeder-vierte-solo-selbststaendige-rechnet-mit-dem-aus-16791457.html (abgerufen am 30.05.2020)

Finkenzeller, K. (2020): Entschädigungen für Betriebsschließungen: „Die Bundesländer mauern wie VW im Diesel-Skandal“ (30.05.2020). https://www.wiwo.de/unternehmen/versicherer/entschaedigungen-fuer-betriebsschliessungen-die-bundeslaender-mauern-wie-vw-im-diesel-skandal/25872970.html (abgerufen am 30.05.2020)

Internationaler Währungsfonds (2020): Latest World Economic Outlook Growth Projections. https://www.imf.org/en/Publications/WEO/Issues/2020/04/14/weo-april-2020 (abgerufen am 20.04.2020)

Johns Hopkins University (2020): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU). https://coronavirus.jhu.edu/map.html (abgerufen am 19.04.2020)

Statistisches Bundesamt (2020): Sterbefälle. Fallzahlen nach Tagen, Monaten, Altersgruppen und Bundesländern für Deutschland. Sonderauswertung 2016 – 2020. Erschienen am 17. April 2020. Wiesbaden

Tagesschau (2020): Das Problem mit der Sterblichkeitsrate (17.04.2020). https://www.tagesschau.de/faktenfinder/hintergrund/sterblichkeit-corona-101.html  (abgerufen am 19.04.2020)

ZDF (2020): Ifo-Umfrage. Mehr Kündigungen wegen Corona (11.05.2020). https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/coronavirus-ifo-arbeitsmarkt-krise-kuendigungen-102.html (abgerufen am 12.05.2020)

ZDF-Politbarometer (2020): Shutdown: Mehrheit gegen schnelle Lockerung (09.04.2020). https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-coronavirus-shutdown-100-100.html (abgerufen am 19.04.2020)

Zipfel, H. (2020): Wenn das Coronavirus geht, bleiben die Schulden (25.03.2020). https://finanzmarktwelt.de/wenn-das-coronavirus-geht-bleiben-die-schulden-162032/ (abgerufen am 20.04.2020)